Der Artikel berichtet über die rechtliche Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Es wird betont, dass es notwendig ist, die AfD aufgrund ihrer Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe zu beobachten. Die AfD und ihr Netzwerk werden als Gefahr für die Demokratie dargestellt, insbesondere aufgrund ihrer Verbindungen zur „Neuen Rechten“. Die Partei nutzt erfolgreich Themen wie Migration, Inflation und Energiepolitik aus, um Unterstützung zu gewinnen. Zudem wird die Nutzung sozialer Medien für ihre Zwecke hervorgehoben. Trotz Protesten gegen die AfD sind ihre Umfragewerte nur mäßig gesunken.
Die AfD muss intensiv überwacht werden – ein kritischer Kommentar von Christian Matz
Mainz. (ots)
Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind zwar demokratisch gewählt und nutzen demokratische Mittel; aber in ihr wirken einflussreiche Personen und Kräfte, die eine große Gefahr für unsere Demokratie sind. Dabei geht es nicht um kahlrasierte Springerstiefel-Träger oder alte Neonazis. Die größte Gefahr ist der Abgrund an Vernetzung in der „Neuen Rechten“, einer Strömung, die in den vergangenen Jahren enormen Einfluss gewonnen hat. Mal offen und mal verdeckt, indem es ihr gelingt, ihre teils autoritären, ausgrenzenden, fremdenfeindlichen Gedanken in breite Bevölkerungsschichten einsickern zu lassen.
In dieser Vernetzung wirken zusammen: die AfD und ihre noch radikalere Nachwuchsorganisation Junge Alternative; dazu das große „Vorfeld“ der Partei: Rechtsintellektuelle, Verlage, Kampagnennetzwerke, Burschenschafter, Aktivisten der sogenannten „Identitären Bewegung“. In diesem Netzwerk sind, auch mit zunehmendem parlamentarischen Erfolg, immer mehr Posten, Karrieren und damit auch immer mehr finanzielle Mittel zu verteilen. Was es für die Akteure noch attraktiver macht, darin mitzuwirken. Ein Beispiel dafür ist die hohe Zahl rechtsextremer Mitarbeiter bei AfD-Bundestagsabgeordneten, wie jüngst durch den BR dargelegt.
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