Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will die geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen, da sie als unverhältnismäßig angesehen wird und das Vertrauen in Demokratie und Parlament beschädigen könnte. Die Erhöhung um über 600 Euro basiert auf dem Anstieg des Nominallohnindex um 6 Prozent. Sahra Wagenknecht kritisiert die Erhöhung als unpassend angesichts der wirtschaftlichen Probleme und steigenden Inflation. Das BSW fordert die Rücknahme der Erhöhung und die Einbeziehung aller Abgeordneten in die gesetzliche Rente. Wagenknecht betont, dass es niemandem zu erklären sei, dass Abgeordnete ohne Einzahlung in wenigen Jahren eine Rente erhalten, die Normalbürger nicht erreichen können.
Sahra Wagenknecht kritisiert Diäten-Erhöhung in dieser Zeit als völlig unangemessen / Vorsitzende der BSW …
Osnabrück (ots)
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) möchte die für diesen Sommer geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete stoppen. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. Die geplante Diätenerhöhung um über 600 Euro ist unverhältnismäßig und beschädigt das Vertrauen in Demokratie und Parlament zusätzlich.“ Die Kopplung der Abgeordneten-Diäten und -pensionen an den Nominallohnindex ist der Hintergrund dieser Erhöhung, der laut Bundesamt für Statistik um 6 Prozent gestiegen ist. Somit sollten auch die Entschädigungen für Abgeordnete ab dem 1. Juli automatisch steigen. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler würden sich die Diäten dann von derzeit 10.591,70 Euro im Monat um 635,50 auf 11.227,20 Euro erhöhen.
Wagenknecht erklärte in der „NOZ“, dass dies nicht vermittelbar sei. Angesichts der aktuellen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, der schlechten wirtschaftlichen Lage und der steigenden Inflation sei eine Diätenerhöhung in dieser Zeit unangebracht. Ihrer Meinung nach sind 6 Prozent mehr bei einer fünfstelligen Diät etwas anderes als ein entsprechender Lohnzuwachs bei einem Normalverdiener. Wagenknecht forderte daher die Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung zum 1. Juli und die Einbeziehung aller Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente. Es sei unverständlich, dass Abgeordnete – ohne Beiträge zu zahlen – innerhalb weniger Jahre eine Rente sicher haben, die normale Bürger selbst nach einem langen Arbeitsleben nicht erreichen können.
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