Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. Er ist der Meinung, dass mit der Freigabe von Cannabis der Reiz des Neuen verstärkt wird und eine natürliche Distanz durch Strafen fehlt. Philippi kritisiert auch, dass eine rückwirkende Legalisierung in Kraft treten soll, was zu einer Amnestie und Neuaufrollung von 16.000 Fällen in Niedersachsen führen würde. Er hält dies für nicht umsetzbar und bezeichnet es als Absurdität. Philippi fordert daher eine sechsmonatige Verzögerung der Gesetzesumsetzung.
Legalisierung von Cannabis: Gesundheitsminister aus Niedersachsen kritisiert Lauterbach /…
Osnabrück (ots)
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. „Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu haben“, sagte Philippi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Ich teile nicht die Meinung, dass mit der Freigabe von Cannabis die Vernunft einzieht. Ich glaube eher im Gegenteil, der Reiz des Neuen wird damit verstärkt und eine natürliche Distanz durch Strafen fehlt einfach“, sagt der Landesgesundheitsminister der NOZ.
Außerdem kritisierte Philippi, dass die Legalisierung auch rückwirkend wirksam sein soll: „Wir diskutieren sehr intensiv darüber. Wenn das Gesetz am 1. April in Kraft treten würde, käme es zu einer Amnestie, in der alle laufenden Verfahren eingestellt werden, teilweise von Leuten, die im Gefängnis sitzen. Das können wir gar nicht schaffen. Somit müssten wir zumindest an dieser Stelle Einspruch einlegen und das Gesetz mit einer sechsmonatigen Verzögerung in Kraft treten lassen“, sagt der Landesgesundheitsminister.
Etwa 16.000 Fälle in Zusammenhang mit Cannabis-Delikten müssten in Niedersachsen neu aufgerollt werden. „Das ist nicht umsetzbar und zeigt auch die Absurdität. Da entsteht ein Bürokratiemonster“.
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