Im Unterallgäu wird die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete angekündigt. Etwa 1000 Personen erhalten im Mai die Karten, um ab Juni damit zu bezahlen. Die Karte wird an alle anspruchsberechtigten Personen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Das monatliche Guthaben variiert je nach Alter, Unterbringungsart und Familienstand. Mit der Karte können Einkäufe in Geschäften getätigt werden, die Mastercard akzeptieren, jedoch keine Online-Käufe, Glücksspiel oder Geldtransfers. Die Nutzung ist auf den zulässigen Aufenthaltsbereich beschränkt. Die Einführung erfolgt schrittweise in ganz Bayern, um Fluchtanreize zu verringern. Der Langzeiteffekt und Verwaltungsaufwand werden abgewartet.
Der Landkreis Unterallgäu hat beschlossen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Die Maßnahme soll es den Geflüchteten erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Die Einführung der Bezahlkarte wurde von Allgäu Kompass bekannt gegeben.
Dienstag, 7. Mai 2024
Im Unterallgäu wird nun die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete bekannt gegeben. Das Landratsamt verteilt im Mai diese Karten an etwa 1000 Personen, die anschließend ab Juni damit bezahlen können.
Die Karte wird in der Regel an alle Personen ausgegeben, die gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Leistungen haben und mindestens 14 Jahre alt sind. Bargeldauszahlungen werden nicht mehr durchgeführt. Das monatliche Guthaben, das von Landratsamt aufgeladen wird, variiert je nach Alter, Unterbringungsart und Familienstand.
Mit der Bezahlkarte können Einkäufe in allen Geschäften getätigt werden, die Mastercard akzeptieren. Dies umfasst Bekleidungsgeschäfte, Supermärkte und Drogerien. Die Nutzung der Karte ist auf den jeweiligen zulässigen Aufenthaltsbereich beschränkt. Wenn eine Person sich beispielsweise in ganz Bayern aufhalten darf, kann die Karte auch im gesamten Freistaat verwendet werden. Die Nutzung für Online-Käufe (außer ÖPNV), Glücksspiel oder Geldtransfers ist gesperrt. Überweisungen sind nur möglich, wenn die Empfänger freigegeben wurden. Die Bargeldabhebung ist auf 50 Euro pro Person und Monat begrenzt.
Die Einführung der Bezahlkarte erfolgt schrittweise in ganz Bayern. Der Landkreis Unterallgäu ist Teil einer zweiten Gruppe von 48 Landkreisen und kreisfreien Städten, die dieses System implementieren. Das Modellprojekt begann im März in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der Stadt Straubing. Nach der Pilotphase folgte im April eine erste Umsetzungsrunde mit 15 weiteren Kommunen. Bis zum zweiten Quartal dieses Jahres soll die Karte in allen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten in Bayern eingeführt sein.
Die Bezahlkarte zielt darauf ab, Fluchtanreize zu verringern und Geldtransfers ins Ausland sowie an Schleuser und Schlepper zu verhindern. Landrat Alex Eder betont, dass die Bezahlkarte ein wichtiges Element ist, um die Migration nach Deutschland nicht attraktiver als in andere EU-Länder zu gestalten. Er merkt jedoch an, dass die langfristigen Auswirkungen und eventueller Verwaltungsaufwand erst im Laufe der Zeit klar werden.
