Montana ist der erste US-Bundesstaat, der TikTok, eine beliebte Social-Media-App aus China, verbietet. Aufgrund der Bedenken um Datenschutz und mögliche politische Beeinflussung durch die chinesische Regierung wurde ein Gesetz verabschiedet, das ab dem 1. Januar 2024 den Verkauf und Betrieb der App in Montana verbietet. App-Stores, die gegen das Gesetz verstoßen, müssen eine saftige Strafe von 10.000 Dollar pro Tag zahlen. TikTok gehört zum chinesischen Internetkonzern Bytedance und hat in den USA bereits politischen Druck und Verbot auf den Handys von Regierungsmitarbeitern erfahren. Kritiker sehen das Verbot als Bedrohung für die Meinungsfreiheit.
Die erfolgreiche Online-Plattform aus China ist vor allem bei Gen Z beliebt. In Montana darf Tiktok bald nicht mehr angeboten werden – mit saftigen Strafen für App-Stores, die sich nicht daran halten.
Montana verbietet als erster US-Bundesstaat die in China entwickelte Social-Media-App Tiktok. „Um die persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich Tiktok in Montana verboten“, twitterte der republikanische Gouverneur Greg Gianforte gestern nach der Unterzeichnung des Gesetzes, das vom Abgeordnetenhaus des Bundesstaates im April verabschiedet worden war.
Die neue Regelung würde es App-Stores ab 1. Januar 2024 untersagen, die Anwendung anzubieten, und Tiktok dürfte in dem nordwestlichen Bundesstaat nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Für jeden Tag, den die App trotzdem erhältlich ist, müssten App-Anbieter 10.000 Dollar Strafe zahlen. Nutzerinnen und Nutzern droht keine Strafe. Wer die App bereits auf dem eigenen Gerät hat, ist nicht betroffen. TikTok reagierte zunächst nicht auf den Erlass.
TikTok, das dem chinesischen Internetkonzern Bytedance gehört, steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat die App auf den Handys von Regierungsmitarbeitern bereits verboten. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten. Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress deswegen Rede und Antwort stehen. Dabei stieß er sowohl bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung.
Montana als Blaupause?
Montana mit seinen etwas mehr als eine Million Einwohnerinnen und Einwohnern ist der erste Bundesstaat, in dem ein derart weitreichendes Gesetz gilt. Mit Klagen gegen das Tiktok-Verbot wird gerechnet. Kritikerinnen und Kritiker sehen unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Das Vorgehen der Behörden in Montana gilt deshalb als Test für ein mögliches Verbot in den gesamten USA. Technisch dürfte sich solch eine Blockade jedoch leicht umgehen lassen.
Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer und ist die erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Das Unternehmen weist alle Verdächtigungen zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
(dpa)
