Europa hat ein Reformpaket zur Asylpolitik beschlossen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Reform umfasst mehr Kontrolle, härtere Maßnahmen gegen chancenlose Asylbewerber und schnelle Abschiebungen. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt stetig, insbesondere in Deutschland. Die Bundesregierung treibt die Reform voran, obwohl es innerhalb der Grünen Partei unterschiedliche Meinungen gibt. Die Reform setzt auf konsequente Kontrolle an den Außengrenzen und zielt darauf ab, irreguläre Migration einzudämmen, ohne das Asylrecht für Schutzbedürftige zu beeinträchtigen. Die neue Regelung zur Verteilung von Asylsuchenden auf EU-Staaten ist jedoch umstritten. Deutschland hat Grenzkontrollen eingeführt, was zu einem Rückgang der Asylanträge geführt hat.
Es ist an der Zeit, sich mit der EU-Asylreform auseinanderzusetzen, wie Christian Kerl in einem Kommentar betont.
Berlin (ots)
Europa bewegt sich endlich in der Asylpolitik. Mit dem Reformpaket, das vom EU-Parlament bestätigt wurde, zielt die Union darauf ab, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen.
Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 Millionen. Dazu kommen europaweit vier Millionen Ukraine-Flüchtlinge, auch hier ist Deutschland größter Aufnahmestaat.
Die Bundesregierung hatte also gute Gründe, die Asylreform so entschlossen voranzutreiben. Dass sich die grünen Bundesminister hinter das Vorhaben stellten, während deutsche Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament das Paket nun ablehnten, ist innenpolitisch pikant.
Der neue Kurs der EU setzt auf konsequente Kontrolle an den Außengrenzen und Abschreckung für irreguläre Migranten. Wenn alles gut geht, dämmt der neue Kurs diese Art der Zuwanderung ein, ohne das Asylrecht für Schutzbedürftige anzutasten.
Die beschlossene Reform ist aus europäischer Sicht ein Fortschritt, aber schnelle Entlastung hierzulande bringt sie erst in zwei Jahren. Die nationale Politik bleibt in der Pflicht.
Es ist ein beachtliches Signal, dass seit Jahresanfang in Deutschland ein Fünftel weniger Asylbewerber registriert wurden als im Vorjahreszeitraum – vor allem wegen der vorübergehenden Grenzkontrollen, ganz ohne EU-Reform.
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