In Hamburg fand eine Demonstration von 1.000 Islamisten statt, die Parolen wie „Kalifat ist die Lösung“ skandierten. Dies ist besorgniserregend und erfordert eine Reaktion des Staates. Es wird bezweifelt, ob die Demonstration notwendig war, da die Parole klar gegen das Grundgesetz gerichtet ist. Im Gegensatz zu einem kürzlich aufgelösten Palästina-Kongress in Berlin, der auf einen Konflikt im Nahen Osten bezogen war, fehlte in Hamburg ein vergleichbarer Kontext. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete darüber und bietet als Pressekontakt eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse an.
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Ein Bericht der Mitteldeutschen Zeitung über die Demonstration von Islamisten in Hamburg
Halle/MZ (ots)
Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend – weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie „Kalifat ist die Lösung“, ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates.
Zunächst ist anzuzweifeln, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung „Kalifat ist die Lösung“ richtet sich klar gegen das Grundgesetz. Sie gibt streng religiöse Regeln einer Minderheit in einer christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft vor, deren Verfassung in Weltanschauungsfragen neutral ist. Überdies ist erst kürzlich in Berlin ein Palästina-Kongress aufgelöst worden, obwohl er sich immerhin noch nachvollziehbar an einem Konflikt entzündete, nämlich dem Krieg im Nahen Osten. Das war in Hamburg nicht der Fall.
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Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
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