In Nienburg wurde ein Angreifer getötet und eine Polizistin angeschossen. Niedersachsens Innenministerin warnt vor einer politischen Debatte über den Einsatz von Tasern. Die Polizei setzt in Niedersachsen selten Schusswaffen ein, auch gegen Personen. Die AfD kritisiert die Landesregierung für den Verzicht auf Tasern, was angeblich Opfer fordert. Die Innenministerin lehnt die Ausstattung aller Polizeibeamten mit Tasern ab, basierend auf Polizei-Praktikern. Tasern bleiben dem SEK vorbehalten. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über den Vorfall und betont, dass Tasern nach intensiver Prüfung nicht für den Streifendienst geeignet sind.
Nach dem tragischen Vorfall mit tödlichem Ausgang bei einem Polizeieinsatz in Nienburg bleibt Niedersachsen weiterhin standhaft in seiner Entscheidung, keine Tasern einzuführen.
Osnabrück (ots)
Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (umgangssprachlich Tasern) zu missbrauchen. „Eine solche Instrumentalisierung ist völlig unangemessen und zeugt von wenig Sensibilität für die Situation der Angehörigen, aber auch gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten“, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Die Polizei Niedersachsen setzt nur äußerst selten und nur unter ganz besonderen Bedingungen Schusswaffen ein. Laut Ministerium wurde im Jahr 2023 in Niedersachsen in 2207 Fällen eine Schusswaffe eingesetzt, davon lediglich viermal gegen Personen.
Die Innenministerin reagierte auf Vorwürfe der AfD-Landtagsfraktion, wonach die „Verweigerungshaltung der Landesregierung in Sachen Taser weitere Opfer gefordert“ habe. „Unsere Polizeibeamten sind oft gezwungen, zur Schusswaffe zu greifen, weil ihnen das mildere Mittel des Tasers im Gegensatz zu ihren Kollegen in zahlreichen anderen Bundesländern nicht zur Verfügung steht“, erklärte der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe in einer Mitteilung.
Innenministerin Behrens bekräftigte im Gespräch mit der NOZ ihr Nein zur Ausstattung aller Polizeibeamten mit Tasern. Ihre Haltung basiert auf Einschätzungen von Praktikern innerhalb der Polizei, die besagen, dass Tasern „auch nach intensiver Prüfung“ für den Streifendienst nicht erforderlich sind. „Deshalb bleiben wir in Niedersachsen dabei, dass der Einsatz von Tasern dem SEK vorbehalten bleibt“, betonte Behrens.
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