Die Bundestagsfraktion der AfD beschäftigt laut einer Recherche des Bayerischen Rundfunks viele Mitarbeiter, die extrem rechten Gruppen und Medien angehören oder angehörten. Diese Mitarbeiter verbreiten rassistische Agitation in sozialen Medien, halten Treffen mit Nazis ab und verfassen Denkschriften. Die Fraktion ist somit eine zentrale Ressource für rassistische und demokratiefeindliche Agitation in Deutschland. Die Forderung nach Einstufung der Mitarbeiter als unbedenklich vom Verfassungsschutz wird als nicht geeignet angesehen, da dies der Behörde zu viel Macht verleihen würde. Die Situation ist komplex und bietet keine einfachen Lösungen.
„nd.DerTag“: Hauptressource – Kommentar über rechte Mitarbeiter*innen der … in Deutschland
Berlin (ots)
Für die Bundestagsfraktion der AfD arbeiten zahlreiche Menschen, die für extrem rechte Gruppen und Medien aktiv waren oder sind. Das ist erst mal keine Überraschung. Wer sollte sonst für die AfD arbeiten? Und wen sollte die Partei, in der Faschist*innen immer mehr den Ton angeben, sonst einstellen wollen? Trotzdem ist die Recherche des Bayerischen Rundfunks wertvoll. 100 Menschen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft: Das ist schon eine Menge. Die Mitarbeiter*innen betreiben rassistische Agitation in den sozialen Medien, treffen sich mit Nazis zum Kampfsport oder verfassen Denkschriften. Das wird nicht alles außerhalb der Arbeitszeit passieren.
Die Bundestagsfraktion der AfD ist so zu einer zentralen Ressource für rassistische, völkische und demokratiefeindliche Agitation in Deutschland geworden. Die extrem rechten Kader wirken in die Bundestagsfraktion hinein und verbreiten ihre Ideologie. Nach außen lassen sie mit ihren zahlreichen Projekten die extreme Rechte größer und lebendiger aussehen, als sie ist.
Das alles ist ein Problem, aber keines, für das es einfache Lösungen gibt. Die Forderung, nur Menschen im Bundestag arbeiten zu lassen, die vom Verfassungsschutz als unbedenklich eingestuft werden, ist falsch. Das würde einer äußerst intransparenten Behörde zu viel Macht einräumen. Macht, die sie jederzeit auch gegen Mitarbeiter*innen einsetzen könnte, die ihr zu links sind.
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