Die Liberalen sorgen für Aufsehen mit einem Zwölf-Punkte-Papier, das Sozialkürzungen und die Abschaffung der Rente mit 63 beinhaltet. Trotzdem will die FDP ihre Koalition nicht beenden, wie Christian Lindners Rede zeigt. Die Inkonsequenz und widersprüchlichen Signale der Partei belasten das Vertrauen in die Politik. Besonders die Beziehung zur Ampel-Koalition steht auf der Kippe. Der EU-Spitzenkandidat der FDP gerät in die Kritik wegen einer Geburtstagsfeier mit Putin-Freund Gerhard Schröder. Die Zukunft der FDP in der Koalition bleibt ungewiss, vor allem bei Haushaltsverhandlungen und der Schuldenbremse.
Titel: Die FDP steht vor wichtiger Entscheidung – Meinung von Daniel Weidmann
Die FDP sieht sich aktuell mit einer bedeutenden Wahl konfrontiert, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen wird. Daniel Weidmann gibt in einem Kommentar seine Einschätzung dazu ab.
Berlin (ots)
Eines muss man den Liberalen lassen: Sie wissen, wie man auf sich aufmerksam macht. Zu Beginn der vergangenen Woche schaute die Bundesrepublik gespannt auf die Fünf-Prozent-Partei. Ihr Zwölf-Punkte-Papier inklusive Sozialkürzungen und Abschaffung der Rente mit 63 erweckte den Eindruck, die Liberalen wollten ihre verkorkste Ehe mit SPD und Grünen beenden. Ein „Scheidungspapier“ kurz vor dem Bundesparteitag?
Mitnichten. Die Delegierten stimmten zwar mit einer überwältigenden Mehrheit für den entsprechenden Leitantrag. Doch in der mit Spannung erwarteten Rede von Christian Lindner fanden die Koalitionspartner kaum Erwähnung. Die Liberalen mussten erneut Dampf ablassen, sich ihrer selbst vergewissern. Einmal mehr bestätigten die nun milden Töne von Lindner und Co., dass die FDP die Ampel nicht platzen lässt. Doch die Achterbahnfahrt ist eine Belastung für das Land – und befeuert einen Mangel an Vertrauen in die Politik.
Die Liberalen müssen sich entscheiden: Scheidung oder verlässlicher Koalitionspartner? Die Inkonsequenz der Freien Demokraten krönte Wolfgang Kubicki: Nachdem EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem flammenden Appell für die Ukraine den Europa-Wahlkampf eröffnet hatte, fuhr der Bundestagsvize auf die Geburtstagsparty von Putin-Freund Gerhard Schröder. Leider wird der Ampel-Frieden nach dem Parteitag nur vorläufig sein. Spätestens bei den Verhandlungen zum Haushalt 2025 wird das Stimmungsbarometer der FDP wieder negativ ausschlagen. Und wenn es um die Schuldenbremse geht, werden sich die erregten Gemüter nicht mit Parteitagsreden dämpfen lassen.
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