Volker Wissing hat sein Klimaziel im Jahr 2023 verfehlt und muss laut Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm vorlegen. Er droht mit Fahrverboten an Wochenenden, um Druck auf seine Koalitionspartner auszuüben. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes steckt im Bundestag fest, da die FDP strikte Sektorziele ablehnt. Wissings Vorschlag von Fahrverboten wird als politisches Manöver angesehen, da er zuvor günstige Maßnahmen wie ein Tempolimit abgelehnt hatte. Er muss mehr für das Klima tun, da Deutschland auch in der EU verpflichtet ist, Verkehrsziele einzuhalten. Kontakt: Frankfurter Rundschau, Ressort Politik, Telefon: 069/2199-3222.
Ein durchschaubarer Vorgang | Informationen für die Presse
Frankfurt (ots)
Volker Wissing hat mit seiner aktuellen Äußerung zu den verfehlten Klimazielen im Ressort 2023 Aufmerksamkeit erregt. Sein Vorschlag, Fahrverbote an Wochenenden einzuführen, falls die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht bald verabschiedet wird, wird von vielen als politisches Manöver interpretiert. Die Überarbeitung des Gesetzes wird hauptsächlich von der FDP blockiert, die strikte Sektorziele ablehnt. Wissings Vorschlag erscheint daher als Druckmittel gegenüber seinen Koalitionspartnern. Es wird argumentiert, dass Wissing in der Vergangenheit Maßnahmen wie ein Tempolimit abgelehnt hat und nun mit unpopulären Vorschlägen operiert, um Druck auszuüben. Es wird betont, dass Deutschland auch in der EU verpflichtet ist, die Verkehrsziele einzuhalten, da sonst Strafen drohen.
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