Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet die Beteiligten auf schwierige Verhandlungen im Zuge der Krankenhausplanung vor, zeigt sich jedoch offen für Vorschläge der Länder. Trotz persönlicher Dissonanzen mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird betont, dass die Qualitätsstandards Sache des Bundes sind und nicht verhandelbar. Die Kommunen erhoffen sich dadurch eine bessere Planungssicherheit. Lauterbach betont, dass die Qualitätssicherung oberste Priorität hat und dass die Unterstützung der Bundesregierung hinter ihm steht. Die größte Klinikreform der letzten 20 Jahre in Deutschland wird Reibereien verursachen, jedoch wird an einem gemeinsamen Weg gearbeitet.
Lauterbach äußerte sich positiv zur Klinikreform und betonte, dass er Gespräche bereit sei. Er lobte auch das gute Verhältnis zu Laumann.
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber offen für Vorschläge. „Zunächst steht uns eine schwere Zeit bevor, weil wir das Gesetz durch das Kabinett bekommen müssen. Ich bin aber gesprächsbereit und wir werden sicherlich auch Vorschläge der Länder in das Gesetz einbringen“, sagt Lauterbach der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Dienstag). Ausnahmen bei den Qualitätsstandards werde es aber nicht geben. „Dafür trage ich die Verantwortung und ich weiß die Unterstützung der Bundesregierung hinter mir. Da werden wir nicht wackeln. „Der Grundkonflikt zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern bestehe darin, „dass die Länder die Qualitätsstandards bestimmen möchten, doch das wird nicht passieren, weil das Aufgabe des Bundes ist. Darauf hoffen übrigens auch die Kommunen, weil sie so besser planen können.“ Persönliche Dissonanzen mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Lauterbach nicht. „Ich komme mit Karl-Josef Laumann und seinem Team gut zurecht. Klar ist aber auch, dass es bei der größten Klinikreform, die es in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland geben wird, auch zu Reibereien kommt.“
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