CDU-Politiker Kiesewetter fordert mehr Sanktionen gegen den Iran

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und fordert weitere Sanktionen. Er betont, dass der Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und Europa sich stärker an die Seite Israels stellen muss. Kiesewetter warnt vor den gefährlichen Allianzen des Irans mit Russland, China, Nordkorea und fordert völkerrechtliche Maßnahmen, um den Iran einzudämmen. Er schlägt vor, die Revolutionsgarden zu ächten und das Islamische Zentrum des Irans in Hamburg zu schließen. Deutschland müsse seinen Umgang mit dem Iran ändern und mehr Sanktionen verhängen, um die Lage zu kontrollieren.

Roderich Kiesewetter von der CDU fordert ein Ende der romantischen Beziehung zu Iran.

PHOENIX

Aalen/Bonn (ots)

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und weitere Sanktionen. Bei phoenix sagte Kiesewetter: „Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels auch nur in Ansätzen anerkennt. Deswegen müssen wir uns auf weitere Eskalationen einstellen und auch eine gewisse Romantik gegenüber dem Iran aufgeben, zu glauben, dass der Iran ein Nuklearabkommen unterzeichnen wird.“ Es gehe nun darum, so Kiesewetter weiter, dass sich Europa mit mehr Sanktionen „ganz eng“ an die Seite Israels stelle. „Beispielsweise hat Kanada 10.000 Iraner sanktioniert, Deutschland nur 130. In Deutschland umgeht der Iran Sanktionen, Deutschland ist immer noch der wichtigste Handelspartner des Iran in Europa. Das kann so nicht bleiben“, mahnte der CDU-Außenpolitikexperte. „Deswegen müssen wir unseren Umgang mit dem Iran deutlich ändern und mehr Sanktionen, vor allem auch die Ächtung der Revolutionsgarden und die Schließung des Islamischen Zentrums des Irans in Hamburg vorantreiben“, so seine Vorschläge.

„Uns muss bewusst sein, dass der Iran in einer ganz engen Allianz mit Russland sowohl den Kriegsschauplatz im Nahen und Mittleren Osten vorantreiben will, und den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit Massenflucht und Massenvertreibung weitestgehend unterstützt“, so Kiesewetter weiter. „Deshalb müssen wir alles tun, was völkerrechtlich geboten ist, um den Iran einzudämmen. Aber es geht hier nicht nur um den Angriff des Irans auf Israel, es geht darum, dass der Iran in einer sehr schlimmen Allianz, mit China, Nordkorea und Russland steht.“

Das gesamte Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/GaO

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*Mit welcher Regierung ist der Iran in einer engen Allianz?* Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und eine Verschärfung der Sanktionen. Er betonte, dass der Iran kein Existenzrecht Israels anerkennt und es daher zu weiteren Eskalationen kommen könnte. Kiesewetter forderte Europa auf, sich stärker an die Seite Israels zu stellen und mehr Sanktionen zu verhängen. Er kritisierte, dass Deutschland im Vergleich zu Kanada zu wenig Sanktionen gegen den Iran verhängt. Der Umgang mit dem Iran müsse geändert werden, so der Außenpolitikexperte.

Die Schließung des Islamischen Zentrums des Irans in Hamburg und die Ächtung der Revolutionsgarden seien unter anderem Vorschläge von Kiesewetter. Die enge Allianz des Irans mit Russland, China und Nordkorea sei besorgniserregend, so der Politiker. Er mahnte, dass der Iran den Krieg im Nahen und Mittleren Osten vorantreibe und Russland in dessen Konflikt mit der Ukraine unterstütze. Es sei daher wichtig, völkerrechtlich angemessene Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen.

Das gesamte Interview finden Sie hier: [https://phoenix.de/s/GaO](https://phoenix.de/s/GaO)

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