In dem Artikel wird die uneinheitliche Meinung der politischen Kräfte über die wirtschaftliche Therapie diskutiert. Während der Finanzminister an einer Haushaltspolitik festhält, die sich an der Schuldenbremse orientiert, fordern SPD und Grüne eine Reform dieser Bremse oder die Schaffung weiterer Sondervermögen durch Kredite, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es wird betont, dass eine Finanzpolitik Prioritäten setzen und Subventionen überprüfen sollte, während auch Impulse zur Stärkung der Wirtschaft, insbesondere für Branchen wie das Bauwesen, notwendig sind. Es wird empfohlen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die privates Investitionskapital mobilisieren. Es wird ein Konsens zwischen den Beteiligten angestrebt.
Haushaltsplan 2025 – Die Regierungskoalition muss gleichzeitig sparen und investieren
Straubing (ots)
Es fehlt an vielen Ecken und Enden. Das Drama nun ist jedoch, dass sich die politischen Kräfte in der Analyse weitgehend einig sind, in der Frage der Therapie aber sich die Vorstellungen diametral gegenüberstehen. Während nämlich der Finanzminister eisern an einer an der Schuldenbremse orientierten Haushaltspolitik festhält und die Wirtschaft in erster Linie mit niedrigeren Steuern und Bürokratieabbau sanieren will, fordern SPD und Grüne eine Reform der Schuldenbremse oder aber die Auflage weiterer Sondervermögen, um mit Krediten die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Denn hier geht es nicht um Meinungspetitessen, sondern um das grundsätzliche Verständnis der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und es ist zu befürchten, dass diese Festlegungen den Blick auf das Notwendige verstellen. Denn was dieses Land nötig hat, ist beides: Es braucht eine Finanzpolitik, die im Haushalt Prioritäten setzt, zahlreiche Subventionen auf den Prüfstand stellt und so für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln sorgt.
Aber es braucht eben auch Impulse für die Wirtschaft, vor allem für Branchen wie die darniederliegende Bauwirtschaft, die einen hohen sozialen Stellenwert hat. Oder jene, die als Schlüsselindustrien gelten, aber durch Überfrachtung gefährdet sind. Das heißt, es muss Kapital in die Hand genommen werden, nicht um Subventionen zu verteilen, sondern um Rahmenbedingungen zu schaffen, die privates Investitionskapital mobilisieren. Dazu müssten freilich alle Beteiligten über ihren Schatten springen.
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