Die Ermittlungen gegen Kardinal Rainer Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden sich aufgrund der riesigen Datenmenge voraussichtlich bis zum Sommer hinziehen. Die Staatsanwaltschaft sichtet derzeit hunderttausende beschlagnahmte E-Mails und Chatnachrichten, die auf dem Handy des Kardinals gefunden wurden. Die Ermittlungen wurden zu einem Verfahren zusammengeführt, das den Verdacht auf Meineid und falsche eidesstattliche Versicherungen betrifft. Woelki bestreitet alle Vorwürfe. Sein Rechtsanwalt glaubt, dass das Verfahren eingestellt wird. Parallel dazu findet eine Berufungsverhandlung gegen die „Bild“-Zeitung statt, bei der es um Woelkis Kenntnisstand bezüglich eines Priesters geht. Woelki muss nicht persönlich erscheinen.
Untersuchungen gegen Kölner Kardinal Woelki bis zum Sommer – Staatsanwaltschaft und …
Köln (ots)
Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Kardinal Rainer Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden sich voraussichtlich bis zum Sommer hinziehen. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Behörde. Grund für die lange Dauer ist die enorme Menge an beschlagnahmten Datenmaterialien bei Woelki. Entgegen Berichten in anderen Medien, die behaupten, dass die Ermittlungen durch die Strafverfolger verzögert werden, ist laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ das Gegenteil der Fall. Angesichts von 800.000 E-Mails mit einer halben Million Anhängen aus dem Erzbistum und etwa 120.000 Chatnachrichten auf dem zeitweise beschlagnahmten Handy des Kardinals hat Ermittlungsleiter Ulf Willuhn beschlossen, die Analysearbeit aufzuteilen. Laut Staatsanwaltschaft überprüfen Kriminalbeamte des Kölner Staatsschutzes seit November die E-Mail-Korrespondenz. Willuhn, Leiter der politischen Abteilung der Kölner Anklagebehörde, hat die Auswertung von Woelkis Handydaten zur Chefsache gemacht. Behördensprecher Ulrich Bremer sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Dies ist vorliegend mit Blick auf die geltende Unschuldsvermutung und die Wahrung von Persönlichkeitsrechten wegen der besonderen Sensibilität der beim Kardinal selbst gesicherten Daten sachdienlich sowie geboten.“
Im Interview mit der Zeitung begrüßte Woelkis Rechtsanwalt Björn Gercke das Vorgehen. Gercke sagte: „In Verfahren, in denen es um prominente Personen wie meinen Mandanten geht, ist es üblich, dass die Staatsanwaltschaft selbst drauf schaut.“ Gercke erklärte, dass die umfangreiche Datenanalyse zu einer Verzögerung der Ermittlungen führen kann, was für seinen Mandanten belastend sei. Er glaubt jedoch, dass am Ende herauskommen wird, dass Woelki unschuldig ist und das Verfahren eingestellt wird.
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen alle drei Ermittlungsverfahren, die 2022 und 2023 gegen Woelki eingeleitet wurden, zu einem zusammengeführt. Dabei geht es um den Verdacht des Meineids sowie falscher eidesstattlicher Versicherungen in mehreren Fällen. Der Kardinal bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Alle Aussagen, die Woelki vor dem Landgericht Köln beeidet oder in schriftlichen Erklärungen für das Gericht an Eides statt versichert hat, beziehen sich auf Presserechtsstreitigkeiten, die er gegen die „Bild“-Zeitung führt. Die Auseinandersetzungen von Woelki mit der „Bild“-Zeitung gehen juristisch weiter, und am 14. März findet vor dem Kölner Oberlandesgericht eine Berufungsverhandlung zur strittigen Berichterstattung statt (Az 15 U 70/23). Dabei geht es erneut um Woelkis Kenntnisstand zum Fall eines Priesters, den er 2017 in ein herausgehobenes Amt beförderte. Wie OLG-Sprecherin Eva Moewes sagte, ist Woelkis persönliches Erscheinen zu diesem Termin nicht erforderlich.
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