Die Indexmieten-Deckelung der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt, bestätigt das Bundesjustizministerium in einer Antwort auf eine Linke-Anfrage. Die FDP hat sich gegen eine Begrenzung von Indexmieten durchgesetzt, weshalb Mieterverbände und Opposition enttäuscht sind. Die Linke fordert ein Verbot neuer Indexmietverträge und die Umwandlung bestehender Verträge in reguläre Mietverträge. Auch der Deutsche Mieterbund kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit. Präsident Siebenkotten appelliert an den Bundesjustizminister, sich stärker für Mieterschutz einzusetzen. Die mietpolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, äußert sich ebenfalls kritisch. Die Wohnungsnot und steigenden Mietpreise bleiben ungelöst.
Mieter müssen Rückschläge hinnehmen, da die geplante Deckelung von Indexmieten bei der Ampel-Koalition offenbar nicht umgesetzt wird. Es bleibt fraglich, ob es zu einer Begrenzung kommen wird.
Osnabrück (ots)
Eine Begrenzung von Indexmieten durch die Regierungskoalition steht in dieser Legislaturperiode wohl nicht zur Debatte. Das für Mietrecht zuständige Bundesjustizministerium hat eine Anfrage der Linken im Bundestag, ob an einem Gesetzentwurf zur Deckelung von Indexmieten gearbeitet werde, mit „Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet“ beantwortet. Offenbar konnten sich SPD und Grüne nicht gegen den FDP-geführten Justizminister Marco Buschmann durchsetzen.
„Die Bundesregierung vernachlässigt die Belange von Mieterinnen und Mietern. Die Ankündigungen der Bundesbauministerin Geywitz zu Indexmieten bleiben bisher ohne konkrete Maßnahmen“, kritisierte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, gegenüber der NOZ. Lay forderte ein Verbot neuer Indexmietverträge und die Umwandlung bestehender Verträge in reguläre Mietverträge, um Mieter vor extremen Mietsteigerungen zu schützen. Die Indexmiete orientiert sich am Verbraucherpreisindex für Deutschland.
Vor einem Jahr hatte auch der Deutsche Mieterbund ein Verbot neuer Indexmietverträge und eine Beschränkung von Mieterhöhungen gefordert. Der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, äußerte sich empört über die Untätigkeit der Bundesregierung und kritisierte, dass selbst die im Koalitionsvertrag von 2021 festgelegten mietrechtlichen Mindeststandards noch nicht umgesetzt wurden. Über ein Drittel der Mieterhaushalte sei mit den Wohnkosten überlastet, betonte Siebenkotten. Er hoffe, dass sich die Situation in den verbleibenden anderthalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch verbessern werde.
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