31 Personen wurden in Bayern wegen Hasspostings im Internet von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Ermittlungen erstreckten sich auf sieben Frauen und 24 Männer im Alter von 19 bis 72 Jahren. Im Fokus der Durchsuchungen im Oberallgäu steht eine Person. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnte, dass Hasskriminalität eine echte Gefahr für die Demokratie darstelle. Im Jahr zuvor meldete das Bundeskriminalamt allein 3.396 politisch motivierte Hasspostings – ein Plus von über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bereits 2020 bestellte Minister Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz.
Mittwoch, 14. Juni 2023: Im Kampf gegen Hasspostings im Internet hat die bayerische Polizei heute im Rahmen des neunten bundesweiten Aktionstages insgesamt 31 Verdächtige in Bayern durchsucht. Bei den Beschuldigten handelt es sich um sieben Frauen und 24 Männer im Alter von 19 bis 72 Jahren, die Ermittler haben Laptops und Smartphones als Beweismittel sichergestellt. Auch im Oberallgäu wurden Durchsuchungen durchgeführt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor den schweren Folgen von Volksverhetzung und betont, dass auch im virtuellen Raum kein Raum für Hassbotschaften sein darf. Die bayerische Justiz hat in diesem Zusammenhang spezielle Hate-Speech-Spezialisten und Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften eingerichtet, um Straftäter im Netz zu verfolgen.
