Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht sich anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai für eine zügige Aufnahme weiterer Länder, einschließlich des Westlichen Balkans, aus. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende betont die positiven Auswirkungen der Erweiterung von 2004 auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Ostmittel- und Südosteuropa. Er betont die Bedeutung von Reformen innerhalb der EU, um für eine Erweiterung vorbereitet zu sein. Länder wie Ukraine, Moldau, Georgien, Serbien und andere gehören seiner Meinung nach zu Europa und ein vereinigter Wirtschaftsraum sei essenziell. Der Ostausschuss fordert eine aktive Erweiterungspolitik unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Ostausschuss fordert: „Die EU muss dringend ihre Aufnahmefähigkeit wiederherstellen“ / Geschäftsführer Philipp …
Osnabrück (ots)
Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai spricht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft für eine zügige Aufnahme weiterer Länder aus. „Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU, spielt anderen geopolitischen Akteuren in die Hände und bremst letztlich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa“, sagte Ostausschuss-Vorstand Phillip Haußmann im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die Erweiterung im Jahr 2004 haben sich laut Haußmann „übererfüllt“. Sie sei „der Kickoff für eine extrem rasante Entwicklung gewesen, die manche Länder schneller vollzogen haben, andere etwas langsamer“. Die umfangreichen deutschen Direktinvestitionen in Ostmittel- und Südosteuropa hätten maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen. Damit, so Haußmann, hätten sie in Europa „einen Beitrag zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit geleistet“.
Im Interview mit der NOZ betonte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Ostausschusses: „Wir sollten die Erweiterung aus politischen und aus wirtschaftlichen Gründen ganz aktiv angehen“. Die EU müsse „endlich wieder aufnahmefähig und -bereit sein“, dürfe dabei aber „keinerlei Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung von Korruption machen“, sagte Haußmann.
Aus Sicht des Ostausschuss-Vorstands „sind die Ukraine, Moldau, Georgien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo Teil Europas“, ein entsprechend vereinigter Wirtschaftsraum sei „essenziell“. Wie das im Einzelnen auszugestalten sei, „mit möglichen Übergangsfristen zum Beispiel“, müsse man sehen, sagte Haußmann. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Reformen in der EU vor einer Erweiterung – „beispielsweise bei den Abstimmungsmodalitäten. Die Ideen liegen auf dem Tisch, sind aber sehr schwer durchsetzbar, weil große Länder wie Deutschland dann auch akzeptieren müssten, mal überstimmt zu werden“.
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